Rechtsprechung
ArbG Offenbach, 03.02.2021 - 4 Ga 1/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Zutritt zum Werksgelände ohne Covid-19-Test
- Betriebs-Berater
Arbeitgeber verwehrt den Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona- Test
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beck-blog (Kurzinformation)
Arbeitgeber verweigert Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zugang zum Betrieb ohne Corona-Test kann verweigert werden! - Corona-Virus
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber kann Zugang zum Betrieb ohne Corona-Test verweigern
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Corona Schnelltest vor dem Zutritt zum Werksgelände
Besprechungen u.ä. (2)
- heuking.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Verweigerung des Zugangs zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test
- wbs.legal (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ergänzung der Arbeitsschutzverordnung - Testangebotspflicht für Unternehmen
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Hessen, 15.02.2011 - 13 SaGa 1934/10
Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren - vertragswidrige …
Auszug aus ArbG Offenbach, 03.02.2021 - 4 Ga 1/21
In einem solchen Fall ist es dem Arbeitnehmer in der Regel nicht unzumutbar, der Anweisung zunächst Folge zu leisten und deren Rechtmäßigkeit sodann im Hauptsacheverfahren überprüfen zu lassen (vgl. LAG Hessen vom 15. Februar 2011, 13 SaGa 1934/10 , zitiert nach juris).Je mehr für den Verfügungsanspruch des Arbeitnehmers spricht, desto weniger schutzbedürftig sind die Interessen des Arbeitgebers an der Realisierung der angeordneten Maßnahme (vgl. HLAG vom 15. Februar 2011, 13 SaGa 1934/10 , zitiert nach juris).
- LAG Hessen, 10.05.2010 - 16 SaGa 341/10
Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigung - langes Zuwarten - Dringlichkeit
Auszug aus ArbG Offenbach, 03.02.2021 - 4 Ga 1/21
Macht der Arbeitnehmer geltend, dass er im Eilrechtsschutz seinen Beschäftigungsanspruch im nicht beendeten Arbeitsverhältnis durchsetzen möchte, so wird der hierzu erforderliche Eilrechtsgrund in aller Regel bejaht (vgl. Hess. LAG 10. Mai 2010, 16 SaGa 341/10 , zitiert nach juris). - LAG München, 18.09.2002 - 5 Sa 619/02
Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung; Wirksamkeit einer Versetzung von einer …
Auszug aus ArbG Offenbach, 03.02.2021 - 4 Ga 1/21
Entscheidend ist daher eine an dem "Gebot der Ausgewogenheit des einstweiligen Rechtsschutzes" ausgerichtete prozessrechtliche Abwägung der Interessen beider Parteien im jeweils gegebenen Einzelfall (vgl LAG München vom 18. September 2002, 5 Sa 619/02, zitiert nach juris).
- ArbG Hamburg, 24.11.2021 - 27 Ca 208/21
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verweigerung der Durchführung von …
Die Beeinträchtigung des Getesteten ist somit in beiden Fällen von kurzer Dauer und niedrigschwelliger Intensität (vgl. auch ArbG Offenbach, Urt. v. 03.02.2021, Az: 4 Ga 1/21).